Home » Ideas » Schlafzimmer Dekoration Selber Machen

Schlafzimmer Dekoration Selber Machen

Panorama NRW Nachrichten

Die besten Schlafzimmer Deko Ideen

Die besten Schlafzimmer Deko Ideen

Polizei darf sich bei Versammlungen nur selbst zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit fotografieren.

NRW Nachrichten

Köln | Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, dass die Polizei in NRW nicht auf Versammlungen zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit fotografieren und diese Fotos auf ihren – ebenfalls rechtswidrigen nach Urteilen dcs EUGH und des Bundesverwaltungsgerichts – Facebook-Fanseiten oder Twitterseiten veröffentlichen darf. Das OVG NRW hat wegen der Grundsätzlichkeit Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Das Social Media Team der Polizei Essen fotografierte Teilnehmer einer Demonstration in Essen-Steele. Auch die Kölner Polizei unterhält Social Media Teams. Zwei Teilnehmer der Demonstration erkannten sich später auf den Facebook und Twitter-Accounts der Polizei Essen wieder und klagten dagegen. Neben den Gerichtsentscheidungen ist interessant, dass die Polizei NRW damit alle Rechte an den Bildern, an den amerikanischen Konzern Facebook übertragen hat.

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen entschied, dass die Polizeibeamten mit ihren Fotoaufnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit in das Versammlungsgrundrecht aus Art 8 Abs. 1 Grundgesetz eingegriffen haben. Das Gericht stellte fest: „. Polizeiliche Foto-und Videoaufnahmen von Versammlungen seien grundsätzlich geeignet, einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend auf die Teilnehmer einer Versammlung zu wirken. Das gelte auch für Aufnahmen, die erklärtermaßen für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Verwendung finden sollen. Eine zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bestehe nicht. Das Versammlungsgesetz erlaube Film-und Tonaufnahmen nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr.“ Die Richter stellten fest, dass die Polizei ohne diese Fotos auskommen müsse und etwa sich selbst oder den leeren Veranstaltungsort fotografieren könne, wenn sie denn Fotos zeigen will.

Deko Ideen Schlafzimmer Selber Machen

Deko Ideen Schlafzimmer Selber Machen

Aktenzeichen: 15 A 4753/18 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen-14 K 3543/18-)

READ  Schlafzimmer Kleiner Raum Ideen

Von Redaktion |

17.09.2019 | 19:27:26 Uhr

Zurück zur Rubrik NRW Nachrichten

Zurück zur Startseite

DIY Betthaupt mit Lederriemen | WOOD | Zuhause, Diy ...

DIY Betthaupt mit Lederriemen | WOOD | Zuhause, Diy …

NRW Nachrichten

Essen | In Essen sind am Sonntag zwei Menschen bei einem Wohnungsbrand ums Leben gekommen. Gegen 17:15 Uhr hatten mehrere Zeugen einen lauten Knall und einen Brand im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gemeldet, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Nach den ersten Löscharbeiten fanden die Rettungskräfte zwei tote Personen in der Wohnung.

dts |

04.10.2019 | 22:15:27 Uhr

NRW Nachrichten

10. Deko Ideen Schlafzimmer Selber Machen Fein Kinder In ...

10. Deko Ideen Schlafzimmer Selber Machen Fein Kinder In …

Düsseldorf | Im nordrhein-westfälischen Velbert nahe Düsseldorf ist am Mittwochabend ein 58-jähriger Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen.

dts |

03.10.2019 | 15:03:27 Uhr

NRW Nachrichten

Düsseldorf | Das Schwesterblatt von report-K in Düsseldorf berichtet über einen Brand in einer Klinik im Düsseldorfer Stadtteil Pempelfort. 19 Menschen sollen dabei verletzt worden sein und es gibt einen Brandtoten zu beklagen.
Mehr bei report-d.de >

Schlafzimmer Deko selber machen: 10 Ideen | Decoración del ...

Schlafzimmer Deko selber machen: 10 Ideen | Decoración del …

Von Redaktion |

10.09.2019 | 09:14:14 Uhr

Schlafzimmer Dekoration Selber Machen – Schlafzimmer Dekoration Selber Machen
| Willkommen Ihnen persönlicher blog site, in diesem zeitraum ich werde erklären zu Schlüsselwort zur Verfügung stellen. Und von jetzt an, das ist eigentlich das allererste photograph:

Kleine Sommer-Hometour: Deko im Schlafzimmer - Leelah Loves

Kleine Sommer-Hometour: Deko im Schlafzimmer – Leelah Loves

Warum überlegen Sie nicht photograph oben? kann in welchem ​​ erstaunlich ??? wenn du denkst vielleicht so, dann bin ich m zeige es dir wenigen picture noch einmal unter:

Also, wenn Sie möchten haben diese awesome pics related to (Schlafzimmer Dekoration Selber Machen), klicken speichern link speichern die fotos in Ihrem Laptop. Sie sind bereit interessanter thema, auf den|hingewiesen|werden soll, nämlich (Schlafzimmer Dekoration Selber Machen) viele personen finden Informationen über (Schlafzimmer Dekoration Selber Machen) und auf jeden Fall {eine von Sie sind einer von ihnen, nicht wahr?

Wanddeko aus Holz -selber-machen-kreativ-schlafzimmer-deko ...

Wanddeko aus Holz -selber-machen-kreativ-schlafzimmer-deko …

Schlafzimmer Deko selber machen: 10 Ideen | Decoraciones ...

Schlafzimmer Deko selber machen: 10 Ideen | Decoraciones …

dekoration wohnzimmer selber machen | ideen zum streichen ...

dekoration wohnzimmer selber machen | ideen zum streichen …

Schlafzimmer Deko selber machen: 10 Ideen | BEDROOM | Zimmer ...

Schlafzimmer Deko selber machen: 10 Ideen | BEDROOM | Zimmer …

10 photos of the "Schlafzimmer Dekoration Selber Machen"

10. Deko Ideen Schlafzimmer Selber Machen Fein Kinder In …Kleine Sommer Hometour: Deko Im Schlafzimmer – Leelah LovesDekoration Wohnzimmer Selber Machen | Ideen Zum Streichen …Deko Ideen Schlafzimmer Selber MachenDie Besten Schlafzimmer Deko IdeenWanddeko Aus Holz  Selber Machen Kreativ Schlafzimmer Deko …Schlafzimmer Deko Selber Machen: 10 Ideen | BEDROOM | Zimmer …Schlafzimmer Deko Selber Machen: 10 Ideen | Decoración Del …Schlafzimmer Deko Selber Machen: 10 Ideen | Decoraciones …DIY Betthaupt Mit Lederriemen | WOOD | Zuhause, Diy …